Donnerstag, 21. November 2019

Grünliberale sehen noch Verbesserungspotential beim Budget 2020

Die Grünliberalen stimmen dem Budget 2020 zu, sehen aber Verbesserungspotential, insbesondere bei den Zentralen Diensten. Die glp sieht ausserdem den allzu negativen Ausblick auf die Finanzentwicklung kritisch.

Die Grünliberalen sind grundsätzlich zufrieden mit dem Budget und begrüssen die weiteren Verbesserungen um 53,6 Millionen Franken, denen die Finanzkommission zugestimmt hat. Durch den Einsatz der Grünliberalen konnte das Saldo deutlich verbessert werden. Die glp hofft, dass ihr Antrag auf eine Verbesserung um 10 Millionen im Amt für Informatik (LG 4610) in den Beratungen im Rat noch eine Mehrheit finden wird. Die Investitionen in die Zentralisierung der Informatik müssen sich lohnen und dürfen nicht zu Mehrausgaben führen. Die Grünliberalen kritisieren, dass bei diesen zentral erbrachten Leistungen die RegierungsrätInnen nicht die Interessen des Kantons, sondern nur die Interessen der eigenen Direktionen wahrnehmen. Die Grünliberalen fordern im zentralen Immobilienmanagement wie auch in der zentralen Informationsstelle eine strategische Führung durch den Gesamtregierungsrat.

 

Die glp ist kritisch gegenüber dem allzu negativen Ausblick in der Finanzentwicklung, welcher die Nationalbankgewinne nicht im heutigen Ausmass einkalkuliert oder unwahrscheinliche Steuerausfälle aufgrund alter Vorstösse beinhaltet.