Mittwoch, 21. Dezember 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Die glp Kanton Zürich folgt bei allen drei eidgenössischen Vorlagen den Empfehlungen der nationalen Partei: Drei Mal JA.

JA zum Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
Die glp hat das Unternehmenssteuerreformgesetz III von Anfang an klar unterstützt. Diese Vorlage ist für den Innovationsplatz und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung und sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts. Das ist sowohl für die Schweizer Unternehmen wie auch für Bund, Kantone und Gemeinden von grosser Bedeutung. Ein Verzicht auf die Reform würde ausserdem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist. Eine austarierte Übergangslösung gibt Kantonen und Gemeinden 10 Jahre Zeit zur Umsetzung. Den Regierungsrat fordern die grünliberalen auf, die Städte und Gemeinden mit hohem Anteil an juristischen Personen ausreichend an den Ausgleichszahlungen vom Bund teilhaben zu lassen.

JA zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
Einstimmig befürwortet die glp Kanton Zürich die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer.

JA zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Die Grünliberalen Kanton Zürich sagen einstimmig JA zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Der NAF ist ein erster Schritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing.